Europas Bauherren müssen sich auf strenge Effizienzvorschriften einstellen. Ab 2021 müssen alle Neubauten vollgedämmt errichtet werden. Auf ein entsprechendes Gesetz einigten sich die EU-Gremien. Gebäude gehören neben dem Verkehr zu den Hauptemittenten klimaschädlicher Treibhausgase.

Privathäuser, Restaurants oder Büros sollen künftig so gebaut werden, dass sie ebenso viel Energie erzeugen wie sie verbrauchen. Mit der Europäischen Union erlassen erstmals Industrieländer ambitionionierte Vorschriften für Gebäude. Der Grünen-Abgeordnete Claude Turmes nannte die Einigung einen "Durchbruch". Nirgendwo auf der Welt gebe es solche Gebäudestandards, sagte er nach den Verhandlungen. Die Unterhändler des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Ministerrats in Brüssel hatten viele Monate um die Auflagen gerungen.

Nach der nun erfolgten Einigung, der das Parlament und der Ministerrat formal noch zustimmen müssen, sollen Neubauten künftig mit energiesparenden Modulen wie Wärmedämmung, Solaranlagen oder Sparlampen so ausgestattet werden, so dass ihr Energieverbrauch nur ein Zehntel des bisherigen beträgt. Die Vorschriften gelten für Privathäuser ab dem 31. Dezember 2020. Neue öffentliche Gebäude müssen die Vorschriften bereits ab Ende 2018 erfüllen.

"Deutliche Botschaft"

Ursprünglich hatte die EU-Kommission die neuen Regeln für alle Neubauten ab dem Jahr 2018 geplant. Die neuen Vorschriften gelten nicht für bereits bestehende Gebäude. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sagte, der Beschluss sende eine "deutliche Botschaft an die bevorstehenden Klimaverhandlungen in Kopenhagen". In zwei Wochen treffen sich 192 Staaten in der dänischen Hauptstadt, um ein neues ambitioniertes Klimaschutzabkommen auszuhandeln. Die Europäische Union zählt zu den wenigen Teilnehmern, die bereits verbindliche Klimaziele beschlossen haben. Der Gebäudesektor ist der größte Energieverbraucher in der Union. Gebäude verbrauchen 40 Prozent des gesamten Bedarfs. Auf sie entfallen 36 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen.

Die europäischen Energieminister sollen dem Kompromiss bei einem Treffen Anfang Dezember zustimmen. Das neue Gesetz werde den Verbrauchern helfen, energieeffiziente Gebäude zu kaufen oder zu mieten, sagte Energiekommissar Piebalgs. Aufgrund der klimatischen Unterschiede in den EU-Staaten wird die Ausgestaltung der Richtlinie den Mitgliedstaaten überlassen.

Zudem einigten sich die Unterhändler auf neue Effizienzvorschriften für Elektrogeräte. Künftig müssen Verbraucher, die eine Waschmaschine oder einen Kühlschrank kaufen, besonders auf ein kleines Symbol achten: auf die Plus-Zeichen. Energierelevante Produkte sollen wie bisher mit einer Energie-Effizienz-Skala von A bis G und grün bis rot gekennzeichnet werden. Der Energieverbrauch von Haushaltsgeräten muss in der EU seit den neunziger Jahren jedem Verbraucher ersichtlich sein.

Eine Regel für alle Elektrogeräte

Seit Einführung des Systems hat sich der Gerätestandard so verbessert, dass mittlerweile fast alle Geräte der Kategorie A angehören und es bereits die Zusatzklassen A+ und A++ als Notbehelf gab. Die neuen Labels sollen differenzieren und mehr Klarheit schaffen. Zusätzlich zu den bekannten Aufklebern soll es auch die Labels A+ bis F, A++ bis E und A+++ bis D geben.

Bisher betraf die Regelung ausschließlich Haushaltsgeräte. Künftig soll sie auch für andere Elektroprodukte gelten, die Energie verbrauchen. Auch Produkte die nur einen Einfluss auf den Energieverbrauch haben, etwa Fensterglas oder Dämmmaterial, sollen gekennzeichnet werden. Genau das macht die Etikettierung jedoch unübersichtlich. Da die neuen Produkte erstmals ein Label erhalten, sollen sie die Bezeichnung A bis G erhalten. Künftig werden also verschiedene Skalen nebeneinander existieren.

Künftig soll zudem Werbung für Elektroprodukte, die auf den Energieverbrauch oder Preis Bezug nimmt, die Energie-Effizienz-Klasse enthalten. Energiekommissar Piebalgs begrüßte den Kompromiss. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange sagte, die Einigung sei "gut für den Verbraucher, gut für die Umwelt". Sein CDU-Kollege Herbert Reul sprach von einer Regelung "mit Vernunft und Augenmaß".Verbraucherschützer sind anderer Meinung. Sie kritisieren, dass es für die Kunden nicht ersichtlich ist, ob das begehrte Gerät zu den besten oder schlechtesten seiner Gruppe gehört.

SZ vom 19.11.2009/tob